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In den vergangenen Jahren versuchten die Grünen, sich wieder als Vertreter der Interessen von Armen zu profilieren. Gewählt werden sie trotzdem vor allem von der gebildeten Mittelschicht und auch die Anpassung ihrer sozialpolitischen Forderungen aus dem Wahlkampf an die Regierungstätigkeit fällt ihnen leicht.

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Recht auf Vergessen? Darf Oscar Toepffers private Korrespondenz weiterhin veröffentlicht werden?

© Abb.: Staatsarchiv Hamburg

Oscar Toepffer war in Hamburg während der NS-Zeit Senator. In dem zweiten Band seiner Reihe „Täterprofile. Die Verantwortlichen im Hamburger Bildungswesen unterm Hakenkreuz“ hat Hans Peter de Lorent seine Biographie aufgeschrieben. Dabei zitiert er auch ausführlich aus dem Briefverkehr von Toepffer mit seiner Ehefrau Gretchen. Toepffers Töchter hatten de Lorent die transkribierte Fassung für seine Forschung überlassen. Nun klagt eine Enkelin Toepffers seit Jahren gegen die Darstellung ihres Großvaters. Das Urheberrecht sei verletzt. Im Januar steht eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg an. Es wird eine hohe Tragweite für die historische Forschung haben.

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Wer bekommt das letzte Bett?

Der Deutsche Bundestag hat das ‚Triage-Gesetz‘ verabschiedet. Es soll Ärzt:innen helfen, im Falle einer Notlage wie z.B. einer Pandemie, zu entscheiden, wer einen der begehrten Intensivplätze erhält. Nun soll diese Entscheidung nur aufgrund der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“ getroffen werden. BehindertenrechtsaktivistInnen, die durch eine Verfassungsklage eine gesetzliche Regelung erreichen wollten, sehen in dem nun verabschiedeten Gesetz erst Recht die Gefahr einer Diskriminierung. Mit der Beschwerdeführerin, Juristin und Behindertenrechtsaktivistin Nancy Poser spreche ich über das Gesetz und die mangelnde gesellschaftliche Debatte über das Thema.

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Du Bürger!

Obwohl das geplante »Bürgergeld« kaum Verbesserungen im Vergleich zum bisherigen Hartz-IV-System bringt, geht es den Unionsparteien und Unternehmensverbänden viel zu weit. Der Vorwurf, Faulpelzen eine »soziale Hängematte« zu bieten, erlebt eine Renaissance.

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Weniger für mehr

Rund 45 000 Menschen sind mittlerweile auf die Leistungen der Hamburger Tafel angewiesen. Doch das Spendenaufkommen schrumpft. Mit großangelegten Kampagne in verschiedenen Hamburger Einkaufszentren macht die Organisation nun auf die Misere aufmerksam.

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