Wer bekommt das letzte Bett?

Der Deutsche Bundestag hat das ‚Triage-Gesetz‘ verabschiedet. Es soll Ärzt:innen helfen, im Falle einer Notlage wie z.B. einer Pandemie, zu entscheiden, wer einen der begehrten Intensivplätze erhält. Nun soll diese Entscheidung nur aufgrund der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“ getroffen werden. BehindertenrechtsaktivistInnen, die durch eine Verfassungsklage eine gesetzliche Regelung erreichen wollten, sehen in dem nun verabschiedeten Gesetz erst Recht die Gefahr einer Diskriminierung. Mit der Beschwerdeführerin, Juristin und Behindertenrechtsaktivistin Nancy Poser spreche ich über das Gesetz und die mangelnde gesellschaftliche Debatte über das Thema.

Du Bürger!

Obwohl das geplante »Bürgergeld« kaum Verbesserungen im Vergleich zum bisherigen Hartz-IV-System bringt, geht es den Unionsparteien und Unternehmensverbänden viel zu weit. Der Vorwurf, Faulpelzen eine »soziale Hängematte« zu bieten, erlebt eine Renaissance.

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Vorboten des Zivilisationsbruchs

Der US-amerikanische Historiker Jeffrey Veidlinger dokumentiert in seinem Buch »Mitten im zivilisierten Europa« die Pogromwelle auf dem Gebiet der heutigen Ukraine in den Jahren 1918 bis 1921. Das Ausmaß des Mordens ist erschreckend. Dennoch wäre es falsch, hier von einer Vorgeschichte des Holocaust zu sprechen.

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Weniger für mehr

Rund 45 000 Menschen sind mittlerweile auf die Leistungen der Hamburger Tafel angewiesen. Doch das Spendenaufkommen schrumpft. Mit großangelegten Kampagne in verschiedenen Hamburger Einkaufszentren macht die Organisation nun auf die Misere aufmerksam.

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»Paradigmenwechsel hin zur Leistungsorientierung«

Die Schulbehörde in Hamburg hat im März Entwürfe für neue Bildungspläne vorgestellt, bis Ende Juni sollte darüber ein Dialog stattfinden. Im Herbst sollen die Bildungspläne dann veröffentlicht werden und zum Schuljahr 2023/2024 in Kraft treten. Schulsenator Ties Rabe (SPD) sagte kürzlich, dass dadurch »Hamburgs Schülerinnen und Schüler auf das Leben in und auf eine Teilhabe an der Leistungsgesellschaft besser vorbereitet werden« sollen. Kritikerinnen bemängeln gerade diese Orientierung am Leistungsdenken. Die »Jungle World« sprach darüber mit der ersten stellvertretenden Vorsitzende der GEW Hamburg, Yvonne Heimbüchel.

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