Der Hamburger Senat plant eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes. Der Entwurf geht deutlich über das von der Bundesregierung beschlossene zweite Sicherheitspaket hinaus.
Hier geht es zum Text…
Der Hamburger Senat plant eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes. Der Entwurf geht deutlich über das von der Bundesregierung beschlossene zweite Sicherheitspaket hinaus.
Hier geht es zum Text…